Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Internetsperren-Gesetz gegen Kinderpornos offenbar vorerst nicht unterschreiben. Jetzt könnte es kippen – zur Freude jener, die Zensur bemängeln.
Die Kapitulation der Liberalen ist erbärmlich: Mit dem Verzicht auf ein Veto gegen die Weitergabe von Bankdaten verraten die Liberalen nicht nur die Bankkunden – sondern auch ihre Wähler und die eigenen Grundwerte.
Ich bitte um freundliche Aufmerksamkeit für: Friska Viljor + Lena Malmborg, William The Contractor | 25.11.2009 | Conne Island, Leipzig.