September 2009
Praktisch einstimmig hat das polnische Parlament am letzten Freitag dafür gestimmt, dass Sexualtäter, die Verbrechen gegen Minderjährige unter 15 Jahren begangen haben, chemisch kastriert werden können. Wenn auch der Senat zustimmt, in dem die Regierungspartei PO eine Mehrheit hat, wird Polen das erste Land in der EU und eines der wenigen weltweit werden, in dem Pädophile mit Medikamenten durch Verminderung des Sexualtriebs “entschärft” werden.
via Telepolis knews: Polens Parlament verabschiedet Gesetz zur Zwangskastration verurteilter Pädophiler.
Der Wahlkampf endet mit ein paar leicht erkennbaren Kampagne-Elementen.
via NachDenkSeiten – Die kritische Website » Nachträge zu unseren letzten Beiträgen zur Wahl.
Die Situation ist paradox: Die CDU-Chefin wird wohl auf jeden Fall Kanzlerin bleiben. Trotzdem hängt für sie vom Ausgang der Wahl viel ab.
via Bundestagswahl: Merkels Schicksalstag | Politik | ZEIT ONLINE.
Der Artikel ist schon etwas älter und bezieht sich auf das TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier. Ich finde den Auszug hier aber irgendwie toll:
Wir haben keine korrupte, kaputte politische Kultur wie England. Wir haben keine zerstörte politische Kultur wie Amerika (wo Obama der blanke Hass entgegenschlägt). Wir haben keinen Berlusconi, keinen Wilders, keinen Blocher, keinen Le Pen, keinen Haider. Wir sind ein glückliches Land, was unser politisches Personal angeht.
Aber wir arbeiten hart daran, das kaputtzumachen.
via TV-Duell: Eine journalistische Katastrophe « Jörg Lau « ZEIT ONLINE Blogs.
Überraschend wurde Astrid Rothe-Beinlich nicht zur Vorsitzenden ihrer Fraktion gewählt. Linke Grüne sprechen von einem Putsch, die Parteispitze redet die Personalie herunter.
via Thüringer Grüne: Putschvorwürfe der Konservativen – taz.de.